Die Gesundheitspolitik der GroKo – eine Bestandsaufnahme

Bürger*innenversicherung, Pflegenotstand, Fallpauschalen – welche Antworten kann ein ehemaliger Pharma-Lobbyist jetzt als Gesundheitsminister liefern? Oder eher: welche nicht?

Was können wir uns von der Bundesratsinitiative Dilek Kolats erhoffen? Oder wird in Berlin der Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser Abhilfe schaffen? Wie werden dort nach Übergabe der Unterschriften die nächsten Schritte aussehen?

Wie erleben Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen das ökonomisierte Gesundheitswesen in ihrem Berufsalltag? Was muss aus Sicht der im Krankenhaus Tätigen geschehen, um eine angemessene Versorgung der Patient*innen gewährleisten zu können? Und warum haben die unterschiedlichen Berufsgruppen keine gemeinsame Interessensvertretung, obwohl sie doch zusammen arbeiten?

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Harald Weinberg, MdB, gesundheitspolitischer Sprecher für DIE LINKE im Bundestag

Julia Hertwig, Krankenpflegerin, Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus

Helena Michel, Ärztin in Weiterbildung, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdää)

 

Mo, 25.06. um 18:30 Uhr im Hörsaal Innere Medizin, Sauerbruchweg 2, Charité Campus Mitte (CCM)

40.000 Unterschriften für gesunde Krankenhäuser

Der Volxentscheid für gesunde Krankenhäuser hat doppelt so viele Menschen wie zunächst benötigt erreicht: Mehr als 40.000 Berliner*innen haben für den Gesetztesentwurf unterschrieben, der unter anderem für das Land Berlin Mindestpersonalzahlen in der Pflege vorsieht.

Wir möchten allen Unterstützer*innen danken! Gestern haben wir noch ein letztes Mal vor der HU-Mensa Nord gesammelt und knapp 200 Menschen haben unterschrieben. Wenn ihr noch Listen bei euch herumliegen habt, schickt diese bitte bis zum 11.06. an das

Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus c/o ver.di Berlin FB3, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin.

Die Übergabe der Unterschriften an den Senat wird am 19. Juni um 11 Uhr in der Klosterstraße 47, 10179 Berlin stattfinden. Kommt vorbei und feiert euren Beitrag am Kampf für eine bessere Gesundheitsversorgung!

 

Solidarität mit den Streikenden der Vivantes Service Gesellschaft (VSG)

Seit Mitte April befinden sich Angestellte der Vivantes Service Gesellschaft (VSG) im Streik. Ihre wichtigste Forderung ist, denselben Tarifvertrag wie der „Mutterkonzern“ zu erhalten, also den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Für die selbe Forderung haben seit 2016 auch immer wieder Angestellte der Charité Facility Management (CFM) gestreikt.
Etwas mehr als die Hälfte der Angestellten bei der VSG haben noch einen Arbeitsvertrag bei Vivantes und werden somit nach dem TvöD bezahlt. Ihre Kolleg*innen, die einen Vertrag mit der VSG abgeschlossen haben, verdienen für die gleiche Arbeit deutlich weniger Geld. 
Da die VSG ein 100-prozentiges Tochterunternehmen von Vivantes ist, liegt sie in der Verantwortung des Landes Berlin. Wir finden es unverantwortlich, dass Berlin, anstatt die öffentlichen Krankenhäuser ausreichend zu finanzieren, lieber die Kosten durch Outsourcing senkt.
Wir fordern eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser durch den Senat – es geht um die Sicherheit der Patient*innen: unsere Gesundheit darf nicht krank gespart werden!
Die Servicegesellschaften, die u.a. für Patient*innentransport oder für die Sterilisation zuständig sind, ermöglichen durch ihre Arbeit erst den Krankenhausbetrieb, ohne sie wäre unsere spätere Arbeit als Ärzt*innen im Krankenhaus undenkbar. Deshalb erklären wir uns solidarisch mit den Streikenden der VSG und fordern ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung.
Als Medizinstudierende wollen wir zu unseren späteren Kolleg*innen halten, in der Pflege und in den Servicegesellschaften.

Wochenendfahrt Sommersemester 2018

Dieses Semester verbrachten wir unser Kritis-Wochenende am Zeltplatz Heiligensee. Direkt neben dem Tegeler See und mitten im Wald konnten wir bei Sonnenschein uns ganz unseren Themen und unserer Gruppe widmen. Freitag saßen wir gemütlich bei einem Spieleabend beisammen, sodass wir uns Samstag den Tag über Workshops widmen konnten. So beschäftigten wir uns mit Eugenik, der umstrittenen Position vom Mediziner*innen während der NS-Zeit und reflektierten unsere Rolle als angehende Ärzt*innen heute. Wir versuchten uns vorsichtig dem Thema Sexarbeit aus verschiedenen Perspektiven zu nähern und diskutierten über das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ und Modelle anderer Länder. Nach dem Mittagessen thematisierten wir Gruppendynamiken und überlegten, wie wir uns in Gruppen fühlen, was unsere Ängste sind, was Hierarchien erzeugt und was Privilegien für unser politisches Handeln bedeuten. Schließlich fingen wir an, unsere Projekte für das nächste Semester zu planen. Insbesondere feministische Themen, Umweltpolitik und Psychiatriekritik, aber auch der Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser, eine stärkere Vernetzung mit anderen Hochschulgruppen und viele weitere Themen werden uns beschäftigen. Außerdem planen wir wieder eine Reise für die Semesterferien! Der Samstag Abend wurde wie in vergangenen Jahren mit Feuerstein-Schnaps eingeleitet und fand seinen Ausklang in den Morgenstunden. Wir gehen mit einem gestärkten Gefühl aus dem Wochenende und freuen uns sehr auf die nächsten Aktionen, Veranstaltungen, Plena und Zusammenkünfte.

Hurra, hurra – die 20.000 wurden geknackt!

Schon nach zwei Monaten wurde Anfang April vom Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus das erste Etappenziel des Volxentscheides erreicht: 20.000 Menschen haben für mehr Personal im Krankenhaus ihre Unterschrift gesetzt. Heute, Mitte April, sind wir bereits bei der 25.000-Marke. Damit ließe sich der Antrag auf Einleitung eines Volxbegehrens einreichen.

Trotzdem wird natürlich weiter gesammelt, um den politischen Druck auf den Berliner Senat zu erhöhen und möglicherweise ungültige Unterschriften auszugleichen. Stichtag ist der 11. Juni!


 

Schaut euch auch den Schwesterentscheid in Hamburg an: https://www.volksentscheid-pflegenotstand.de/

Von Hamburg nach Berlin – Herr Spahn wir müssen reden

Bild könnte enthalten: 8 Personen, Menschenmasse und im Freien

Der Platz in der Mitte blieb heute frei. Reserviert war er für den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn, der am Nachmittag nicht der Einladung des engagierten Vaters Arnold Schnittger gefolgt war. Dieser war vor nun 2 Wochen in Hamburg mit dem Rollstuhl seines behinderten Sohnes losgewandert, um am Ziel seiner Reise vor dem Gesundheitsministerium in Berlin mit dem Minister über den aktuellen Umgang mit behinderten und kranken Menschen zu sprechen. Obwohl Jens Spahn nicht vor Ort war, nutzte Schnittger die Gelegenheit um auf Misstände im Gesundheitssystem aufmerksam zu machen. Es sei ihm wichtig, die steigende Belastung in den Krankenhäusern durch fehlendes Personal nicht getrennt von der Situation in der Altenpflege oder bei pflegenden Angehörigen zu betrachten. Grade Menschen, die ihr Leben der Pflege von Angehörigen widmen, seien durch das Hartz 4 System stark benachteiligt. Denn ihr Bedürfnis ihre Lieben zu umsorgen würde mit Armut bestraft und der 24-Stunden-Job als Arbeitslosigkeit abgetan. Eine Katastraophe, wie Arnold Schnittger unterstrich.
Zu seiner Kundgebung hatten sich weiterhin viele Aktive aus dem Gesundheitsbereich versammelt. Eine Aktivistin aus dem Netzwerk CareRevolution bedankte ich bei Arnold Schnittger für seinen Elan, seine jahrelange Arbeit zu dem Thema und fügte dem noch eine eigene Message an die Politik an: „Unser Ziel ist ein menschlicher und würdevoller Umgang mit kranken Menschen. Das jetzige profitorientierte System steht dem im Weg. Darum organisieren wir uns in ganz Deutschland auf der Basis lokaler Gruppen nach dem Graswurzel-Prinzip und arbeiten an einem alternativen Versorgunssystem“. Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel brachte es auf den Punkt: „Wir haben kein Verständnisproblem sondern ein Umsetzungsprobem“.
Einen Ansatz der bedarfsorientierten Behandlung von Patient*innen schlagen auch die Berliner und Hamburger Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus vor, bei dem wir uns als Kritische Mediziner*innen aktiv beteiligen. Mit den 2 erfolgreichen Unterschriftensammlungen sollen stationsspezifische Regeln eingeführt werden, die die Unterbesetzung im Krankenhaus aufheben.
Aus beiden Städten wurden nun auch schon Bundesratsinitiativen gestartet um das Thema der Pflegepersonal-Bemessung anzugehen.

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Pressemeldung des Berliner Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus

Presse

Volxentscheid für gesunde Krankenhäuser

https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/wp-content/uploads/2017/12/website-logo-blau.png

Das Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, wo auch wir involviert sind, hat nun zum 01.02. mit einer medienwirksamen Pressekonferenz den Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser für das Land Berlin ins Leben gerufen. Die Kernforderungen beziehen sich auf feste Personalschlüssel in der Pflege gemäß der Pflegepersonal-Regelung (PPR), eine feste vom Land Berlin zu tätigende Investionsquote für Krankenhäuser von 8,6% und gesetzliche Hygienevorschriften, die z.B. die Reviergröße von Putzkräften festlegt.

Die erste große Sammelaktion fand am Donnerstag, dem 08.02., vor dem Bettenhochhaus der Charité statt. Nach weniger als nur zwei Wochen haben wir bereits die ersten tausend Unterschriften sammeln können.

Bringt euch ein, unterschreibt selbst und überzeugt Andere davon, zu unterschreiben!

Die Listen gibt es hier zum Ausdrucken. Den genauen Gesetztext sowie weitere Informationen findet ihr unter https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

Solidarität mit der Ärztin Kristina Hänel

 

Im Herbst diesen Jahres ist die Ärztin Kristina Hänel vor dem Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ihre Straftat? Über einen Link auf ihrer Homepage hatte sie über Abtreibung, über Methoden und Risiken informiert.
Grundlage der Verurteilung ist der Paragraph §219a StGB, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ verhindern soll. Allerdings fallen auch sachliche und fachliche Informationen unter den Paragraphen, wie an diesem Gerichtsurteil deutlich wurde.
Dabei ist dieser Paragraph überhaupt nicht notwendig: Das Werbeverbot ist bereits gesetzlich sowie standesrechtlich durch die Ärzt*innenschaft geregelt. Dieses Gesetz wird vielmehr immer wieder von selbsternannten Lebensschützern genutzt um Druck auf Ärzt*innen auszuüben, die Schwangerschaftsabbruch ermöglichen und öffentlich darüber informieren. Ein Schwangerschaftsabbruch ist für viele Menschen emotional sehr belastend und zu einer so schwierigen Entscheidung kann oft noch Zeitdruck kommen, damit der Eingriff innerhalb der gesetzlich geregelten Fristen erfolgt. In einer solchen Situation würde es in der Verantwortung der Ärzt*innen liegen, betroffene Personen zu unterstützen. Der Paragraph §219a jedoch erschwert Frauen, an vertrauenswürdige Informationen zu kommen und nimmt ihnen ihr Recht auf freie Ärzt*innenwahl, sie sind oftmals angewiesen auf Informationen und Adressen, die sie von den Beratungsstellen erhalten. Hinzu kommt, dass immer weniger Ärzt*innen einen Schwangerschaftabbruch durchführen wollen, weil sie sich in einem rechtlichen Graubereich bewegen, wie die Urteilsprechung von Kristina Hänel beweist. 
§219a ist ein Relikt aus der Zeit der Nationalsozialist*innen, er wurde 1933 erlassen und ist seitdem kaum verändert worden. Er muss in Zusammenhang mit der Geburtenpolitik, dem Frauen- und Familienbild in der NS-Diktatur gesehen werden.
Wir erklären uns daher solidarisch mit der Ärztin Kristina Hänel, die sich gegen dieses Gesetz engagiert. Die Forderung ist bereits bei den großen Parteien angekommen, Grüne, SPD, Linke und FDP wollen diesen Paragraphen abschaffen oder zumindest reformieren. Dieser Paragraph ist veraltet und besitzt keine Berechtigung, seine unrühmliche Geschichte sollte endlich beendet werden. 

In Deutschland gibt es kein Recht auf Abtreibung
Durch das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Kristina Hänel wird über das Thema Schwangerschaftsabbruch endlich wieder öffentlich diskutiert. Zu viele Personen sind nur schlecht informiert, in den meisten Schulen erfahren die Schüler*innen wenig bis nichts über das Thema und selbst im Medizinstudium wird kaum etwas darüber gelehrt. Dabei ist die jetzige rechtliche Situation in Deutschland durchaus diskussionswürdig:
Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland noch immer eine Straftat, die allerdings unter gewissen Bedingungen straffrei bleibt, nämlich wenn der Eingriff innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen durch eine Ärztin/einen Arzt und nach Beratung erfolgt. Die Beratung soll nach dem Gesetz die Frau zur Fortführung der Schwangerschaft ermutigen. Obwohl natürlich ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es um die freie Entscheidung der Frau geht, können Unterschriften vorenthalten werden, sodass ein weiterer Termin stattfinden muss. 
Die Kosten für den Eingriff müssen selbst getragen werden, sie belaufen sich, je nach Methode und ambulant bzw. stationär auf 200 bis über 500€. Nur bei geringem Einkommen übernimmt das jeweilige Bundesland die Kosten. 
Frauen sehen sich also mit vielen Hürden konfrontiert, wenn sie sich für eine Abtreibung entscheiden. Tatsächlich wird ihre Entscheidung gesellschaftlich nur geduldet, es gibt kein Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch. Das wirft die Frage auf, inwieweit hier Frauen tatsächlich selbstbestimmt über den eigenen Körper entscheiden können.
Kein Verhütungsmittel garantiert eine absolute Sicherheit, ungewollte Schwangerschaften gibt es seit jeher und wird es immer geben, daher wird es auch immer Frauen geben, die sich für eine Abtreibung entscheiden. Je mehr ihnen das erschwert wird, desto häufiger werden auch unsichere Methoden genutzt. 
In einem aufgeklärten und demokratischen Land ist ein solcher Paragraph nicht mehr zu erdulden, nicht nur in Hinblick auf die vorherrschende strukturelle Ungleichheit für Frauen, die §219a verkörpert und die abgebaut werden muss, sondern auch bezüglich des Umgangs mit der Geschichte des dritten Reichs. Es kann nicht sein, dass immer noch Gesetze der damaligen nationalsozialistischen Zeit heute Menschen in ihrer freien Entscheidung einschränken und dazu führen, dass Handlungen praktizierender, verantwortungsvoller Ärzt*innen als illegal veruteilt werden. 
Wir fordern darüber hinaus eine komplette Legaisierung von Schwangerschaftsabbrüchen mit der Abschaffung des §218, eine damit einhergehende bessere Aufklärung und einen Stopp der Tabuisierung des Themas. Wir sind für Aufklärung, für einen offenen Umgang mit dem Thema in Stundenplänen und in der Ärzt*innenschaft. Wir wollen eine endgültige Entscheidungshoheit für Frauen über ihren eigenen Körper.

Klimakonferenz Bonn

*english below*

Liebe kritische Köpfe im Gesundheitswesen!
Vom 06.-17.November findet die UN-Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi statt. Bei der COP 21 in Paris wurden 2015 als Aktualisierung des Kyoto-Protokolls neue Klimaziele gesetzt, mit denen alle 196 Mitgliedsstaaten sich verpflichtet haben, ihre klimaschädlichen Emissionen zu mindern. Ironisch ist nun, dass der technische
Gastgeber Deutschland die Vereinbarungen dieses Pariser Abkommens als Land mit der größten Braunkohleförderung und -nutzung der Welt nicht einhalt, während die Präsidentschaft von den Fidschi-Inseln getragen wird, welche massiv unter den Klimafolgen leiden ohne selbst dafur verantwortlich zu sein.
Der Klimawandel ist die größte Gefahr, der Kampf dagegen aber auch eine der größten Chancen für die globale Gesundheit im 21. Jahrhundert (vgl. The Lancet 2009, 2015) – unter diesem Motto rufen wir speziell alle Akteur*innen des Gesundheitswesens auf, sich gemeinsam für den Schutz unserer Umwelt und Gesundheit stark zu machen. Im Rahmen des People’s Climate Summit (PCS) vom 03.-07.11.17 veröffentlichen wir ein Positionspapier, bilden auf der
Großdemo am 04.11.17 einen Gesundheitsblock und werden am 06.11. einen Workshop zum Thema „Klimawandel & Gesundheit“ anbieten.
Um auf der Demo als medizinisches Personal sichtbar zu sein, wollen wir uns in einer öffentlichkeitswirksamen Aktion verkleiden: als Kohle-Arbeiter*innen und symbolische Figuren der allgemeinen Bevolkerung, sowie als Mediziner*innen, die die anderen mit Stethoskop oa. untersuchen und behandeln.
Ihr habt noch Fragen, Ideen oder wollt mitmachen? Meldet euch bei:
kritischemediziner_innen@riseup.net
Wir freuen uns auf euer Kommen, um ein klares Zeichen zu setzen!

AG Klimawandel und Gesundheit- Kritische Mediziner*innen Deutschland

 

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Dear critical minds in healthcare!
The UN-Climate Conference (COP23) is taking place in Bonn under the
presidency of the Republic of Fiji on November 6 to 17.
2015, during the COP21 in Paris, new climate goals have been set as an
update of the Kyoto Protocol, thus all 196 member states commited to
reduce their climate-damaging emissions. Ironically, the host country
Germany, having the biggest brown coal mining and usage, doesn’t comply
with the agreement, whereas the Fiji Islands, holding the presidency, do
suffer drastically from the climate impact, whithout being responsible
for it.
Climate change is the biggest hazard, but the fight against it may also
be one of the biggest chances for global health in the 21st century (see
The Lancet 2009, 2015) -with this slogan we especially want to address
players in the healthcare system to come together and campaign for our
environment and health.
Climate change means more droughts and heat waves, as well as floodings
and storms, which lead to undernutrition etc worldwide. Examples are
crop failures, as well as diarrhea and infectious diseases because of
dirty drinking water.
Various effects can already be observed in Europe as could be seen
during the 2003 heatwave with 70.000 deaths.
Besides massive fine dust pollution from coal mining leads to increased
cardiovascular and respiratory diseases, more strokes, a higher risk
during pregnancy and a shorter life expectancy.
During the People’s Climate Summit (PCS) from November 3 to 7 we are
going to publish a position paper, form a health group in the big
demonstration on November 4, 2017 and offer a workshop about „Climate
change and health“. For being recognized as medical staff during the
demonstration and to create an effective publicity, we want get
creative. We’ll dress up as coal workers, average people and medical
staff, inspecting and treating the others.
We refuse a policy that keeps supporting „fossil“ companies and ignores
the emergence of diseases and death.
Every person’s health is an unimpeachable right.
Let’s get together and take part in the big demonstration „Klima
schützen -Kohle stoppen“ (Save the climate – stop coal)!
You have questions, ideas or want to join us? Contact us via
kritischemediziner_innen@riseup.net
We’re looking forward to seeing you there and taking a stand against
climate change!
See you in Bonn,
*AG Klimawandel und Gesundheit- Kritische Mediziner*innen Deutschland*

Infoplenum: Dienstag 24.10.2017

Außerhalb der sonstigen Termine gibt es am kommenden Dienstag ( 24.10.2017) von 14:00-17:00 Uhr ein Info Plenum für alle Interessierten. Das Treffen findet im Virchow Weg 23 in Raum 03.021 auf dem Campus Mitte statt. Es sind alle herzlich willkommen!

Das Treffen ist extra über so einen langen Zeitraum angesetzt, so dass ihr einfach während dieser Zeit vorbei kommen könnt. Wir kennen das Problem mit den unterschiedlichen Stundenplänen und werden darum bei diesem Infoplenum immer wenn wieder eine neue Gruppe dazugekommen ist nochmal eine Vorstellung und einen Neueinstieg in die Diskussion ermöglichen. Also kommt auch vorbei, wenn euer Seminar erst um 15h vorbei ist. Das wird Anderen sicher auch so gehen und so ist das Treffen auch gedacht.

Es wird drei verschiedene inhaltliche Kurz-Inputs geben (jeweils immer im Abstand von etwa einer Std) so dass neu Dazugekommene auch immer wieder in die Diskussion einsteigen können. Die Themen sind:

  • Klimawandel und Gesundheit
  • Ökonomisierung und DRGs
  • Streik für mehr Pflege an der Charite